Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen

I. 1.Angebote sind stets freibleibend. Wir behalten uns insbesondere das Recht vor die Ausführung eines Auftrages abzulehnen, wenn Selbstkosten-, Ausführungs oder andere Irrtümer in unserem Angebot enthalten sind. Schadensersatzansprüche wegen der Ablehnung eines Auftrages sind ausgeschlossen.
2.Aufträge kommen erst durch unsere schriftliche Bestätigung zustande oder durch Lieferung der im Kaufvertrag, Bestellschein oder Auftragsschein bezeichneten Sache.
3.Maßgebend für das Vertragsverhältnis ist ausschließlich der Inhalt unserer Auftragsbestätigung; mündliche Abmachungen sind nur dann gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
4.Gegenbestätigung des Käufers mit abweichenden Bedingungen wird hiermit widersprochen


II. 1.Für die Einhaltung vereinbarten Lieferfristen haften wir nur insoweit, als uns fristgemäße Lieferung zumutbar ist.
2.In Fällen von Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, höhere Gewalt, staatlichen Einund Ausfuhrbeschränkungen, die uns oder unsere Vorlieferanten betreffen und sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Behinderungen sind wir berechtigt, die Lieferung ganz oder teilweise abzulehnen, ohne daß der Käufer Ansprüche auf Schadensersatz geltend machen oder Nachlieferung verlangen kann.

III. 1.Die Versandart liegt in unserem Ermessen, wenn keine besondere Versandart ausdrücklich vereinbart ist. Der Versand erfolgt auch bei frachtfreier Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
2. Versicherung erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen und auf Kosten des Bestellers.
3. Angegebene Lieferzeiten oder Liefertermine sind stets unverbindlich und annähernd.
4. Schadensersatzansprüche wegen Überschreitung der angegebenen oder vereinbarten Lieferfristen sind ausgeschlossen.
5. Der Besteller kann wegen Überschreitung der Lieferzeit nur zurücktreten, wenn die Überschreitung 4 Wochen übersteigt und er dann noch schriftlich eine Nachfrist von 4Wochen gesetzt hat.
6. Beschädigung auf dem Transport berechtigen nicht zur Annahmeverweigerung.
7. Beschädigung auf dem Transport sind vom Empfänger zu reklamieren und vor der Übernahme derWare bescheinigen zu lassen.

IV: Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt mit nachstehenden Erweiterungen.
1. Alle von uns gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen gegen den Besteller aus den Geschäftsverbindungen mit uns unser Eigentum (Vorbehaltsware)
2. Der Besteller ist berechtigt Vorbehaltsware im Rahmen seines Betriebes zu verarbeiten. Bei Verarbeitung von Vorbehaltsware durch den Besteller werden wir Erwerber des Eigentums an den Zwischen- oder Enderzeugnissen, gelten also als deren Hersteller.
3. Findet bei der Verarbeitung der Ware eine Vermengung oder Vermischung mit anderen, nicht von uns gehörenden Sachen statt, so entsteht ein Miteigentum für uns an der neuen Sache und zwar im Verhältnis des Wertes unserer Ware zu dem
Wert der anderen verarbeitenden Ware zur Zeit der Verarbeitung.
4. Ziffer 2 und 3 hiervor gelten auch dann, wenn die neuen Erzeugnisse wertvoller sind als die verarbeitenden Waren, doch dient die verarbeitenden Ware zu unserer Sicherung nur in Höhe des Wertes unserer unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.
5. a) Der Besteller darf die von uns gelieferten Waren und die aus ihrer Verarbeitung entstehenden neuen Gegenstände nur im ordnungsmäßigen Geschäftsvertrieb veräußern. Andere Verfügungen, insbesondere die Verpfändung oder Sicherungsübereignung, sind ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zulässig.
b) Im Falle einer Weiterveräußerung der Sache hat der Besteller mit seinen Abnehmern Vereinbarungen dahin zu treffen, daß das Eigentum auch im Falle
der Verarbeitung durch die Abnehmer immer bei uns verbleibt, während der Verarbeiter nur Verwahrer ist.
c) Von dem Zeitpunkt ab, in dem wir eine Weiterveräußerung untersagen, hat sie zu unterbleiben.
d) Maschinen und Werkzeuge darf der Besteller nicht veräußern, soweit sie von uns nur zur Verwendung im Betrieb des Bestellers geliefert werden.
6.a) Sämtliche Forderungen des Bestellers aus dem Weiterverkauf der von uns gelieferten Waren und der aus ihrer Verarbeitung entstehenden neuen Sache tritt der Besteller heute schon in voller Höhe an uns ab und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Sachen an einen oder mehrere Abnehmer verkauft werden. Die abgetretenen Forderungen dienen zur Sicherung unsere Forderung gegen den Besteller in der jeweiligen Höhe.
b) Der Besteller darf die an uns abgetretenen Forderungen einziehen; er hat sie jedoch sofort an uns abzuführen, soweit unsere Forderungen fällig sind. Im
übrigen hat er die an uns abgetretenen Forderungen gesondert zu buchen und bei Einzug gesondert aufzubewahren, soweit sie nach vorstehendem noch nicht an uns abzuführen sind.
c) Wir selbst werden von unserem Einziehungsrecht so lange keinen Gebrauch machen, als der Besteller seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber
ordnungsgemäß erfüllt.
d) Von dem Zeitpunkt ab, zu dem wir es dem Besteller untersagen, die abgetretenen Forderungen einzuziehen, darf der Besteller keine Zahlungen mehr
annehmen.
e) Auf unser Verlangen hat der Besteller uns die Schuldner aus abgetretenen Forderungen zu nennen, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen und uns die
Unterlagen zur Geltendmachung der abgetretenen Forderungen auszuhändigen.
f) Der Besteller ist bei Zahlungsverzug verpflichtet, uns oder einem von uns Beauftragten jederzeit Einsicht in seine Geschäftsbücher zu gestatten.
7. Wir verpflichten uns, die uns hiernach zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
8.Werden von uns gelieferte Waren oder aus ihrer Verarbeitung entstandene neue Sachen oder uns zustehende Forderungen aus deren Weiterveräußerungen gepfändet, so hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen und uns die Unterlagen zur Verfügung zu stellen, auf Grund deren wir unsere Rechte geltend machen können.
9. Der Besteller ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren gegen Diebstahl, Feuer und Wasser zu versichern.

V 1. Der Kaufpreis, ist sofern nicht schriftlich anders vereinbart, sofort nach Empfang der Ware ohne Abzug zu entrichten. Skonto vergütungen bedürfen besonderer Vereinbarungen. Skonto abzüge sind unzulässig, soweit fällige ältere Rechnungen noch nicht beglichen sind.
2.Annahme von Schecks Wechseln behalten wir uns ausdrücklich vor. Sie werden
gegenbenfalls nur Zahlungshalber angenommen und gelten erst nach Einlösung als Zahlung. Die Diskontspesen trägt der Besteller.
3.Wir sind unter Vorbehalt weiterer Ansprüche berechtigt, im Falle des Verzuges berechnen wir handelsrechtlichen Verzugszinssatz.. wenn die Zahlung nicht den Zahlungsbedingungen entsprechen. Das gleiche Recht steht uns bei Überschreitung eines vereinbarten Zahlungszieles zu.
4.Zahlungsverzug berechtigt uns, alle Lieferungen zurückzuhalten.
5.Gegenüber unsere Ansprüchen ist Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht unter keinem Gesichtspunkt zulässig. Insbesondere berechtigen Mängelrügen,
Reklamationen oder Rücksendungen den Besteller nicht, Zahlungen zurückzuhalten.
6.Wird uns nach Vertragsabschluß bekannt, daß die Vermögensverhältnisse des Bestellers so schlecht sind, daß die Erfüllung unserer Ansprüche gefährdet ist, sind wir berechtigt, sofortige Zahlung unsere Forderungen, auch noch nicht fälligen einschließlich der Forderungen aus Wechsel oder Schecks, zu verlangen, sofern der Besteller nicht ausreichende Sicherheiten stellt. Wir können ferner Herausgabe bereits geliefert Waren verlangen. Für noch zu liefernde Ware können wir nach unserer Wahl Vorauszahlung oder Sicherstellung verlangen oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurücktreten. Im letzten Fall sind wir berechtigt, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Das Recht zum Rücktritt steht uns auch dann noch zu, wenn wir zunächst Vorauszahlung oder Sicherstellung verlangt haben und der Besteller innerhalb der von uns gesetzten Frist unserem Verlangen nicht nachgekommen ist.
7. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, von uns gelieferte Ware ohne Inanspruchnahme des Gerichts zurückzunehmen. Zu diesem Zweck hat der Besteller den von uns beauftragten Personen jederzeit zu gestatten, seine Geschäfts- und Lagerräume zu betreten. Die zurückgenommenen Teile werden dem Besteller nach unserer Wahl zu den berechneten oder zu den am Tage der Rücknahme gültigen Preisen gutgeschriebenen, wobei für Gewinnausfall und für die bei der Lieferung entstandenen Unkosten 25% zuzüglich Unkosten der Rücknahme Abzug gebracht werden. Ein weiterer Abzug erfolgt, wenn die Ware nicht mehr neuwertig ist. In der Zurücknahme der Waren liegt ein Rücktritt vom Kaufvertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

VI 1. Beanstandungen wegen mangelhafter oder unvollständiger Lieferung sind spätestens innerhalb von 2 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich bei uns selbst, nicht etwa bei Reisenden oder Vertretern, vorzubringen. Andernfalls gelten Lieferungen und Leistungen als gebilligt.
2. Für von uns gelieferte Waren übernehmen wir Gewähr nur so lange und nur insoweit, als wir unseren Vorlieferanten in Anspruch nehmen können. Da bei den einzelnen Warengattungen die Gewährleistungsbestimmungen sehr unterschiedlich sind, geben wir diese auf Anfrage für die jeweils in Frage kommende Ware bekannt.
3. In jedem Fall können Ansprüche gegen uns nur auf kostenlose Ersatzlieferung geltend gemacht werden. Schadensersatzansprüche jeglicher Art, auch Ansprüche wegen Folgeschäden, Bearbeitungskosten, Aufwendungen oder Verwendungen sind ausgeschlossen.
4. Kosten welche aus der Anforderung eines Monteurs entstehen, hat der Besteller selbst zu tragen.
5. Für Schwierigkeiten, die sich aus Vorschriften des gewerblichen Rechtschutzes bei dem Weiterverkauf oder die Verwendung der gelieferten Waren ergeben, lehnen wir eine Haftung ab.
6.Bei Be- und Verarbeitung, unsachgemäßer Behandlung ( Verstoß gegen Betriebsanleitungen usw.) und Veräußerung sind Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen, es sei denn , daß durch die Verarbeitung oder Veräußerung ein größerer Schaden verhütet wurde.
7.Für gebrauchte Gegenstände wird keine Gewähr geleistet.
8 .Der beanstandende Gegenstand bzw. ein Teil desselben ist vom Käufer auf seine Kosten an uns oder an die von uns zu bestimmende Stelle zu übersenden. (Der Rückversand hat frachtfrei zu erfolgen) Ersetzte Teile gehen in unsere Eigentum über.
9.Wir erheben eine Nutzungsgebühr von 25%, vom Verkaufspreis sollte der Vertragsgenstand während der Saison und nach der Reklamation gebraucht
werden.
10 Unsere Ersatzpflicht erlischt auch, wenn an dem Kaufgegenstand ohne unser Einverständnis vom Käufer oder in dessen Auftrag durch Dritte Nachbesserungsarbeiten oder Veränderungen getroffen werden.
11Abbildungen und Zeichnungen, Maße und Gewicht in Katalogen, Preislisten und andere Drucksachen sind unverbindlich. Änderungen behalten wir uns jederzeit vor. Zeitbedingte Verwendung von Austauschstoffen bleibt zulässig.
12Änderungen in der Konstruktion und Ausführung, die unser Vorlieferant vornimmt, sind auch für den Besteller maßgebend

VIII 1. Soweit wir Dienstleistungen erbringen, gelten die vorgenannten Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen sinngemäß.

VIIII 1. Alle Ansprüche des Bestellers- aus welchen Rechtsgründen auch immerverjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten due gesetzlichen Fristen

X1.Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für alle Rechtsstreitigkeiten Warendorf

XII Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit des übrigen Teils bzw. der übrigen Bestimmungen nicht berührt.


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